Frieden in Nahost?! » Blickpunkt Welt

Halleluja, ein neuer Friedensengel ist geboren. Im israelischen Parlament wird der amerikanische Präsident Trump als größter Freund Israels, als Friedensbringer gefeiert. Die Vereinigten Staaten zeigten, dass sie die wirtschaftliche und militärische Macht haben, auf Konfliktparteien Druck auszuüben, damit sie aufeinander zugehen. Die letzten lebenden Geiseln sind aus den Händen der Hamas befreit.

Palästina

Der Weg zum Frieden ist aber noch weit, auch wenn die Chancen gestiegen sind. Die Hinderungsgründe sind vielschichtig. Sie existieren, seit in dem Palästina genannten historischem Landstrich arabische Zuwanderer auf jüdische Siedler treffen. Ende des 19. Jahrhunderts begrüßen die Osmanischen Herrscher die Zuwanderung finanziell gut ausgestatteter Juden, die das dünn besiedelte Gebiet wirtschaftlich stärken könnten. Die arabischen Bewohner fühlen sich zunehmend bedroht und verdrängt.

Im Ergebnis des Ersten Weltkrieges zerfällt das Osmanische Reich. Palästina wird zum britischen Mandatsgebiet. Die Wurzeln des heutigen Konfliktes liegen im Versuch des Mandatsträgers, es allen betroffenen Völkern recht zu machen. Einerseits der arabischen Bevölkerung als Verbündete im Kampf gegen das Osmanische Reich Schutz zu bieten, andererseits dem verfolgten jüdischen Volk eine Heimat zu geben. Großbritannien versucht bereits 1922 beide Volksgruppen durch zwei Verwaltungsbezirke zu trennen. Die Juden sollten nur westlich des Jordans, in Palästina, siedeln. Transjordanien wird unter arabische Kontrolle gestellt.

Hitlers Machtergreifung und die sogenannten Rassengesetze verschärfen in den 1930er Jahren die Einwanderung von Juden in Palästina. Großbritannien versucht, die Zuwanderung durch die Vergabe von Zertifikaten zu begrenzen. Dies gelingt immer weniger. Auch durch illegale Einwanderung wächst die jüdische Bevölkerung in Palästina. Mit ihr auch der arabische Widerstand, der sich zwischen 1937 und 1939 in Form bewaffneter Kämpfe gegen Juden und Briten manifestiert. Es zeigt sich zunehmend das Problem eines begrenzten Gebietes im Verhältnis zu einer wachsenden Bevölkerung.

Zwei Völker - zwei Staaten?

Bereits 1939 gilt die sogenannte Zwei Völker Lösung als gescheitert. 1947 gibt Großbritannien das Mandat an die UNO zurück, die eine Zwei-Staaten-Lösung beschließt. Die seit 1945 in der Arabischen Liga vereinten arabischen Staaten lehnen diesen Plan ab. Sie wollen keinen jüdischen Staat. Der Palästinakrieg beginnt 1947 in Form von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen arabischen Milizen und jüdischen Militärorganisationen. Auf die Unabhängigkeitserklärung Israels vom Mai 1948 reagieren Ägypten, Syrien und Jordanien mit dem Eingreifen regulärer Militäreinheiten. Israel gewinnt diesen ersten arabisch-israelischen Krieg und vergrößert sein Staatsgebiet. Der arabische Staat scheitert nicht nur militärisch, sondern auch an der Uneinigkeit der arabischen Länder.

Immer wieder Krieg

Jahrzehntelang hält die Arabische Liga an ihrem Plan, den israelischen Staat zu vernichten und das jüdische Volk zu vertreiben, fest. Höhepunkte dieses Kampfes sind der Sechstagekrieg (1967) und der Jom-Kippur-Krieg (1973), die Israel für sich entscheidet. Die Folgen sind Flucht und Vertreibung von Arabern, die sich als Zeichen ihren Identität und ihres Strebens nach einem eigenen Staat Palästinenser nennen. Sie wehren sich gegen israelische Besetzung und zunehmenden israelischen Siedlungsbau, u.a. in der Ersten Intifada 1987 und der Zweiten Intifada 2000.

Hoffnung durch Autonomie

Es gibt aber auch Fortschritte. Ägypten schließt 1979 Frieden, bekommt die Sinai-Halbinsel zurück und erkennt, wie 1994 auch Jordanien, Israel an. Im Gaza-Jericho-Abkommen zwischen der PLO und Israel wird 1994 die Verwaltung der palästinensischen Autonomiegebiete im Westjordanland und im Gazastreifen durch eine arabische Behörde geregelt. In der internationalen Gemeinschaft wird darin eine erste Stufe hin zu einem palästinensischen Staat gesehen.

Die Hoffnung schwindet

In der Folgezeit mindern Intifada, zwei Libanonkriege und der durch radikale Kräfte forcierte israelische Siedlungsbau auf arabischem Gebiet zunehmend die Chancen für zwei Staaten, die in friedlicher Nachbarschaft miteinander leben könnten. Auch wenn es 2020 zu Normalisierungsabkommen weniger arabischer Staaten mit Israel kommt, erkennt die Arabische Liga den jüdischen Staat nicht an. Als Voraussetzung dafür fordert sie die Rückgabe der 1967 von Israel besetzten Gebiete und die Schaffung eines palästinensischen Staates.

Der Gaza Konflikt

2006 gewinnt die Hamas die Wahlen in Palästina. Die internationale Gemeinschaft ist schockiert. Handelt es sich doch um eine aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene terroristische islamistische Organisation. Sie hat das Ziel der Vernichtung Israels und der Errichtung eines vom Islam geprägten Gottesstaates. Eine Einheitsregierung mit der eher säkularen Fatah, als führender Teil der PLO, beendet sie im Gazastreifen 2007 gewaltsam. Bis heute ist die palästinensische Führung gespalten. Die Hamas herrscht in Gaza, der Palästinenserpräsident ringt in Ramallah um die Unterstützung der Welt für einen Staat der Palästinenser.

Terror auf beiden Seiten

Die Hamas untertunnelt den Gazastreifen, nimmt die Zivilbevölkerung als Schutzschild in Geiselhaft und greift wiederholt Israel durch Attentate oder mit Raketen an. Israel blockiert den Gazastreifen und schlägt mit mehreren Militäroperationen zurück. Dabei werden nicht nur unermessliche Schäden angerichtet, auch die Zahlen der zivilen palästinensischen Opfer steigen unverhältnismäßig. Den bisherigen Höhepunkt des Konfliktes stellt der brutale Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 dar. Aber auch die Antwort Israels war brutal. Etwa zwei Drittel der Gebäude sind zerstört oder beschädigt, nahezu 80.000 Palästinenser getötet.

Der historische Rückblick zeigt, wie sich der Konflikt über Jahrzehnte hochgeschaukelt hat. Er macht aber auch deutlich, dass eine einseitige Verurteilung Israels als "Unterdrücker des palästinensischen Volkes" nicht gerechtfertigt ist. Auf beiden Seiten konnten radikale Kräfte die Oberhand gewinnen, weil die internationale Staatengemeinschaft bisher nicht in der Lage war die Zwei-Staaten-Lösung durchzusetzen. Das Trauma des Holocausts und die Erfahrung mehrerer Angriffskriege arabischer Staaten mit dem Ziel der Vernichtung des Judenstaates prägen heute die öffentliche Meinung in Israel, keinen Palästinenserstaat zu dulden.

Hoffnung?

Präsident Trump hat zumindest durch Druck und auch Abstimmung mit anderen arabischen Staaten erreicht, die radikalsten Kräfte beider Seiten vorübergehend zu bändigen. Zunehmend begreift auch die arabische Seite, dass ein Märtyrertod im Geiste der Hamas nicht die Lösung der Palästinenserfrage sein kann. Die Anerkennung eines jüdischen Staates und die Aussöhnung beider Völker rücken zunehmend in den Fokus. Der historische Verlauf seit 1948 erlaubt aber auch die berechtigte Frage, ob die Zwei-Staaten-Lösung die einzige sein kann?

Hindernisse?

Wie bereits beschrieben, bestimmen momentan radikale Kräfte, die den Siedlungsbau vorantreiben, die Politik Israels. Die Araber bilden innerhalb dieser weiterhin das Feindbild.

Auch ist das palästinensische Siedlungsgebiet stark zersplittert, wie die palästinensische Führung gespalten ist.

Beiden Völkern müssten Sicherheitsgarantien und ökonomische Perspektiven geboten werden. Allein der Wiederaufbau des Gazastreifen würde Milliarden kosten. Und der Aufbau eines palästinensischer Staat, der wirtschaftlich überlebensfähig wäre, könnte bis zu zwanzig Jahre Zeit in Anspruch nehmen.

Dann wäre vorher noch das Problem der Entwaffnung der Hamas, die bisher nicht bereit ist, ihren Kampf zur Vernichtung Israels aufzugeben.

Lieber Mister Trump, selbsternannter Friedensengel: so schnell wird es wohl doch nichts mit dem Friedensnobelpreis.