Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am 30. Dezember 1922
"Die UdSSR ist ein einheitlicher multinationaler Unionsstaat, im Ergebnis der freien Selbstbestimmung der Nationen und der freiwilligen Vereinigung gleichberechtigter sozialistischer Sowjetrepubliken gebildet. Die UdSSR besteht aus 15 Unionsrepubliken...Es gibt etwa 120 gleichberechtigte Völker und Volksgruppen, deren nationales Selbstbestimmungsrecht voll verwirklicht ist." (Kleine Enzyklopädie Weltgeschichte. Band 2. VEB Bibliographisches Institut. Leipzig 1979.)
Soweit die offizielle Sprachregelung der Staatsführung der DDR Ende der 1970er Jahre. Was aber sind die historischen Tatsachen?
Vorgeschichte der Gründung
Die Geschichte der Sowjetunion beginnt mit dem Sieg der Bolschewiki mit Lenin an der Spitze in der Oktoberrevolution 1917. Der durch brutalen "Roten Terror" ausgelöste Bürgerkrieg 1918 bis 1922 führt zur Ausrufung von weiteren sozialistischen Sowjetrepubliken neben der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) in den durch die Bolschewiki besetzten Gebieten.
Hier scheint sich heute Geschichte zu wiederholen. "Russische" bewaffnete Kräfte erobern Gebiete außerhalb des russischen Kernlandes. Sie installieren oder unterstützen prorussische Regierungen, die einen Staat ausrufen, der sich dann der Russischen Föderation anschließt. Zwischen 1918 und 1922 sind es sogenannte Sowjetrepubliken.
Das alte Zarenreich, welches Lenin als "Völkergefängnis" bezeichnet, geht in Revolution und Bürgerkrieg unter. Was folgt ist ein neues Imperium unter bolschewistischer Führung, welches wieder große Gebiete des ehemaligen Zarenreiches umfasst. Was sollte aber aus den nicht Russischen Völkern, die Autonomie und Unabhängigkeit forderten, werden?
Lenin ist der Meinung, dass die weltweite Herrschaft des werktätigen Volkes in Form der Sowjets, die Emanzipation der Völker bringen würde. Der Gedanke der Weltrevolution wird jedoch nach Lenins Tod aufgegeben. Jetzt gilt die Losung: "Sieg des Sozialismus in einem Land!" Dieses Land sollte die Sowjetunion sein.
Die Gründung
2.200 Delegierte kamen am 29.12.1922 nach Moskau: Beim Ersten Allrussischen Sowjetkongress verabschiedeten sie die Gründungserklärung der UdSSR. (imago / UIG)
Die Frage der Souveränitätsrechte der verschieden Nationen und Nationalitäten wird unter den russischen Kommunisten sehr unterschiedlich diskutiert. Vorerst setzten sich Lenin und Stalin durch, die für einen Unionsstaat eintreten, in dem Russland (der Papierform nach!) nur eine Republik neben gleichberechtigten anderen wäre. Bereits Ende der 1920er Jahre wird aber deutlich, dass die Teilrepubliken voll unter Kontrolle der Moskauer Zentrale stehen.
Die Gründungsurkunde unterzeichnen am 29.12.1922 die vier Sozialistischen Sowjetrepubliken Russland, Belorussland, Ukraine und Transkaukasien.
Die Deklaration über die Gründung und der Vertrag über die Bildung der UdSSR bilden dann die zwei Hauptabschnitte der Verfassung, die der II. Sowjetkongress am 31. Januar 1924 bestätigt. In den Vertrag werden neben den vier Gründungsrepubliken noch die Sowjetrepubliken Aserbaidschan, Georgien und Armenien eingebunden.
Im ersten Abschnitt vermitteln die Bolschewiki ihren Standpunkt, dass nicht der Kapitalismus, sondern nur der Sozialismus das friedliche Zusammenleben der Völker garantieren könne.
"Seit der Bildung der Sowjetrepubliken haben sich die Staaten der Welt in zwei Lager gespalten: das Lager des Kapitalismus und das Lager des Sozialismus....Hier, im Lager des Sozialismus, herrschen gegenseitiges Vertrauen und Friede, nationale Freiheit und Gleichheit, friedliches Zusammenleben und brüderliche Zusammenarbeit der Völker...Nur im Lager der Sowjets, nur unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats, die die Mehrheit der Bevölkerung um sich zusammengeschlossen hat, wurde es möglich, die nationale Unterdrückung mit der Wurzel auszurotten, eine Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens zu schaffen und das Fundament für eine brüderliche Zusammenarbeit der Völker zu legen."
Die Prinzipien Freiwilligkeit, Gleichberechtigung, freier Austritt und die Idee der Weltrevolution beenden den ersten Abschnitt.
"Der Wille der Völker der Sowjetrepubliken, die kürzlich zu Sowjetkongressen zusammengetreten sind und dort einmütig den Beschluss über die Bildung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gefasst haben, ist eine zuverlässige Gewähr dafür, dass diese Union eine freiwillige Vereinigung gleichberechtigter Völker ist, dass jeder Republik das Recht des freien Austritts aus der Union gesichert ist, dass der Zutritt zu der Union allen sozialistischen Sowjetrepubliken offensteht, sowohl den bestehenden als auch denen, die in Zukunft entstehen werden, dass der neue Unionsstaat eine würdige Krönung der bereits im Oktober 1917 geschaffenen Grundlagen friedlichen Zusammenlebens und brüderlicher Zusammenarbeit der Völker sein wird, dass er ein sicheres Bollwerk gegen den Weltkapitalismus und ein neuer entscheidender Schritt auf dem Wege der Vereinigung der Werktätigen aller Länder zur sozialistischen Weltrepublik der Sowjets sein wird."
Neue Strukturen
Die erste Verfassung durchläuft bis 1936 viele Änderungen durch Beschlüsse von Sowjetkongressen, die nachträglich vorher erlassene Dekrete, Verordnungen und Gesetze absegnen. Experten gehen heute davon aus, dass es dabei häufig zur Verletzung von eigentlichen Verfassungsregeln kam.
Bereits 1925 treten die Turkmenische und die Usbekische SSR der Union bei. 1929 folgt die Tadschikische SSR.
Neben dem Begriff der Diktatur des Proletariats gibt es vorerst keinen Verfassungspassus zur führenden Rolle der Kommunistischen Partei (Bolschewiki), die für Lenin immer an der Spitze der Revolution stand. Es gibt aber auch keine Artikel, die das tägliche Leben der Unionsbürger, bspw. hinsichtlich ihrer Grundrechte regeln würden.
Aufbau des Kommunismus - Stalins neue UdSSR-Verfassung
Josef Wissarionowitsch Dschughaschwili ,Kampfname Stalin (18.12.1878-5.3.1953) Regierungschef vom 6. Mai 1941 bis zum Tod
Mitte der 1930er Jahre gehen die Kommunisten unter der Führung Stalins davon aus, dass in der Sowjetunion der Sozialismus gesiegt hat. Der Eintritt in die Phase des kommunistischen Aufbaus wird auch in Verbindung mit der neuen Verfassung vom 5. Dezember 1936 verkündet.
Erstmals werden Grundrechte für die Unionsbürger beschlossen. Neben der Pflicht zur Arbeit ( "Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und eine Sache der Ehre eines jeden arbeitsfähigen Bürgers nach dem Grundsatz: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"), gibt es auch das Recht auf Arbeit.
"Die Bürger der UdSSR haben das Recht auf Arbeit, das heißt das Recht auf garantierte Beschäftigung mit Entlohnung nach Quantität und Qualität ihrer Arbeit.
Das Recht auf Arbeit wird gewährleistet durch die sozialistische Organisation der Volkswirtschaft, das stetige Wachstum der Produktionskräfte der Sowjetgesellschaft, die Beseitigung der Möglichkeit von Wirtschaftskrisen und Liquidierung der Arbeitslosigkeit."
"In Übereinstimmung mit den Interessen der Werktätigen und zur Festigung der sozialistischen Ordnung werden den Bürgern der UdSSR durch das Gesetz garantiert:
a) die Redefreiheit;
b) die Pressefreiheit;
c) die Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit;
d) die Freiheit der Durchführung von Straßenumzügen und -demonstrationen.
Diese Rechte der Bürger werden dadurch gewährleistet, dass den Werktätigen und ihren Organisationen die Druckereien, Papiervorräte, öffentlichen Gebäude, Straßen, das Post- und Fernmeldewesen und andere materielle Bedingungen, die zur Ausübung dieser Rechte notwendig sind, zur Verfügung gestellt werden."
Die Bürger dürfen sich nun laut Verfassung in Vereinen und Organisationen, auch in Gewerkschaften organisieren, aber keine Parteien neben der KPdSU begründen. Erstmals wird die führende Rolle der KPdSU Verfassungsgrundsatz.
"...die aktivsten und bewusstesten Bürger aus den Reihen der Arbeiterklasse, vereinigen sich freiwillig in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiken), die der Vortrupp der Werktätigen in ihrem Kampf für den Aufbau der kommunistischen Gesellschaft ist und den leitenden Kern aller Organisationen der Werktätigen, der gesellschaftlichen sowohl wie der staatlichen, bildet." (Nach der Verfassungsänderung vom August 1953 dürfen auch Bürger aus der "werktätigen Bauernschaft und der schaffenden Intelligenz" der Partei beitreten.)
Stalin nutzt propagandistisch die Diskussion um die nun sehr demokratisch aussehende Verfassung zur Legitimation seiner Willkürherrschaft . Tatsächlich ist er in Zusammenarbeit mit der politischen Geheimpolizei zwischen September 1936 und Dezember 1938 verantwortlich für die Verhaftung von 1,5 Millionen Menschen (parteiinterne Kritiker, Führungskräfte der Roten Armee und "verdächtige Bevölkerungsgruppen"). Es kommt zu rund 700.000 Erschießungen.
Die "Stalinverfassung" wird auch genutzt, zahlreiche Sowjetrepubliken und autonome Gebiete neu zu strukturieren. Offensichtlich will die Moskauer Zentrale die Republiken noch effizienter führen.
Neue Gewalt
Der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt vom August 1939 hat nicht nur Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der UdSSR. Opfer der geheimen Vereinbarungen zwischen Hitlerdeutschland und der Sowjetunion über die Aufteilung der jeweiligen Einflusszonen sind Polen, Finnland, Rumänien und die baltischen Staaten. Sie spüren noch heute die Auswirkungen dieser imperialen Expansionspolitik.
Am 1. September 1939 beginnt mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg. Stalins Truppen besetzen wenige Tage später Ostpolen.
Finnland wird im Herbst 1939 aufgefordert, mit der Sowjetunion Gebiete auszutauschen, damit diese ihre Grenzen besser schützen könne. Die Ablehnung seitens Finnland führt zum sogenannten Winterkrieg (30. Nov. 1939-13. März 1940). Finnland verteidigt tapfer seine Unabhängigkeit, muss aber Gebiete an die UdSSR abtreten und seine Neutralität erklären. Das abgetretene Gebiet Karelien wird als Karelo-Finnischen SSR Teil der UdSSR.
Den baltischen Staaten zwingt die Sowjetunion im Herbst 1939 Beistandsverträge auf und errichtet Militärstützpunkte. Angebliche Vertragsverletzungen führen im Sommer 1940 zur Besetzung durch die Sowjetarmee. Scheinwahlen, bei denen nur sowjetfreundliche Kandidaten zugelassen sind, führen zur Ausrufung von Sowjetrepubliken. Die Estnische, Littauische und Lettische SSR treten der UdSSR bei.
Nahezu gleich geht Stalin in Bessarabien vor. Vor 1918 Teil des russischen Zarenreiches, ist dieses Gebiet im Ergebnis von Revolution und Bürgerkrieg seit 1920 Teil Rumäniens. Ein Ultimatum zur Rückgabe verstreicht, die Sowjetarmee besetzt das Gebiet im Juni 1940. Ein Teil wird zur Ukrainischen SSR geschlagen, der Rest wird Moldauische SSR im Bund der UdSSR.
Auf dem Weg zur "Breschnew-Verfassung" von 1977
Nach Stalins Tod 1953 rechnet Chruschtschow mit dem Stalinismus ab, scheitert aber mit der Politik einer vorsichtigen Liberalisierung der Sowjetunion. Mit Breschnew wird 1964 ein eher konservativer Kommunist Generalsekretär der KPdSU.
Die UdSSR erweitert im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges ihr Einflussgebiet durch die Errichtung kommunistischer Vasallenstaaten an ihrer Westgrenze. Nunmehr stehen sich die feindlichen Blöcke des kapitalistischem Westens und des kommunistischen Osten im kalten Krieg gegenüber. Es ist Zeit für eine an die Situation angepasste Verfassung.
Die KPdSU unter Führung ihres Generalsekretärs Breschnew lässt 1977 eine Verfassung verabschieden, die deren Macht noch stärker festschreibt.
"Die führende und lenkende Kraft der sowjetischen Gesellschaft, der Kern ihres politischen Systems, der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen ist die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU). Die KPdSU ist für das Volk da und dient dem Volk.
Mit der marxistisch-leninistischen Lehre ausgerüstet, legt die Kommunistische Partei die Grundrichtung der gesellschaftlichen Entwicklung, die Linie der Innen- und Außenpolitik der UdSSR fest, leitet sie die große schöpferische Tätigkeit des Sowjetvolkes und verleiht seinen Kampf für den Sieg des Kommunismus planmäßigen, wissenschaftlich begründeten Charakter."
Was haben alle drei Verfassungen der UdSSR gemeinsam? Die Gewaltenteilung zwischen der Legislative (Oberster Sowjet), der Exekutive (Rat der Volkskommissare/Ministerrat) und der Judikative gab es nur de jure. Auch Bürgerrechte existieren in der Realität nicht. Alle Macht ging von der Kommunistischen Partei und ihrem Politbüro aus. Dort gab der Generalsekretär als unanfechtbarer Autokrat die Leitlinien vor. Geheimpolizei und Armee stützten dieses System.
Rettungsversuche seit 1988
Wirtschaftliche Schwierigkeiten und Lebensmittelknappheit sind nur einige Gründe, die in den 1980er Jahren Risse innerhalb des Sowjetimperiums erkennen lassen. Als Generalsekretär der KPdSU und Staatsoberhaupt der UdSSR versucht Gorbatschow mit seinem neuen Politikansatzes von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umbau) das Sowjetsystem zu reformieren. Die UdSSR rüstet ab und erklärt den kalten Krieg für beendet. In den Sowjetrepubliken kommt es zu Unruhen. Gorbatschow lässt auf Aserbaidschaner schießen. Im Januar 1991 duldet er einen Putschversuch moskautreuer Kräfte gegen das nach Unabhängigkeit strebende Litauen.
Mit dem sogenannten Augustputsch 1991 beschleunigt sich der Zusammenbruch der UdSSR. Jelzin, Präsident der Russischen Sowjetrepublik, besiegt die kommunistischen Putschisten. Er übernimmt die Macht und verbietet in Russland die KPdSU. Gorbatschow tritt als Präsident zurück.
Besonders die drei baltischen Staaten können nun ihre Unabhängigkeit, die sie bereits ein Jahr zuvor verkündet hatten, durchsetzen.
Feiernd in den Untergang
Am 7. Oktober 1989 gehört Gorbatschow zu den Staatsgästen aus den "befreundeten" Ländern, mit denen die Partei- und Staatsführung der DDR in Ost-Berlin den 40. Jahrestag ihres Arbeiter- und Bauernstaates feiern lässt. Es werden Brüderküsse geteilt und mit Sekt auf den Sieg des Sozialismus angestoßen. Vor dem Palast der Republik drängt die Volkspolizei Demonstranten ab, die Gorbi, Gorbi rufen. Sie wünschen sich auch für die DDR Glasnost und Perestroika wie in der UdSSR. Honecker möchte das nicht. Seine Ablösung durch selbsternannte Reformer im Politbüro des ZK der SED kann aber das Scheitern der kommunistischen Diktatur im Osten Deutschlands nicht mehr verhindern.
Fazit Gedenktag
40 Jahre lang ließ die Staatsführung der DDR den Gründungstag der UdSSR feiern. Dieser Vielvölkerstaat sollte den Völkern der Welt Leitbild für den Weg in eine bessere Zukunft, in die klassenlose Gesellschaft des Kommunismus sein.
Aber ein solch großer Vielvölkerstaat, der zentralistisch und diktatorisch von Moskau aus geführt wurde, konnte die Widersprüche zwischen den Nationen und Nationalitäten nicht lösen. Lenins Idee war zum Scheitern verurteilt. Das wirtschaftliche Versagen der zentralen Planwirtschaft und die ausufernden Kosten des atomaren Wettrüstens mit dem Westen trugen Ende der 1980er Jahre zum Untergang der Sowjetunion bei. Auch suchten die Nationen nach ihrer eigenen Identität und nach Alternativen zum Sozialismus sowjetischer Art.
Der Untergang des Sowjetimperiums führte auch deshalb zum Zusammenbruch der kommunistischen Systeme im sogenannten Ostblock, weil die Völker nicht mehr mit Gewalt gehindert werden konnten, ihren freien Willen zu verwirklichen.
Auch das Volk der DDR hat mit den Füßen abgestimmt und sich gegen kommunistische Experimente entschieden, die weder Freiheit noch Wohlstand bringen konnten. Die revolutionäre Situation von 1989 war mit der von 1917 durchaus vergleichbar: "Die da Oben können nicht mehr und die da Unten wollen nicht mehr!" Nur das Ergebnis war unterschiedlich. Die Mehrzahl der ehemaligen Sowjetrepubliken und der sogenannten Volksdemokratien haben sich von der Diktatur des Proletariats befreien können und schlugen den Weg Richtung parlamentarischer Demokratien ein.
Demokratieversuche scheiterten im russischen Kernland der ehemaligen UdSSR. Wirtschaftlich wird es nunmehr von Oligarchen beherrscht, die sich das Eigentum des Volkes aneigneten. Regiert wird Russland nicht mehr von einem Zaren und auch nicht mehr von einem obersten Kommunisten. Aber vom Autokraten Putin, der sich wie ein Zar feiern lässt und nicht nur davon träumt, das Sowjetimperium wieder zu errichten.
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